Wir fordern ein wirksames Lieferkettengesetz!

Seit vielen Jahren ist der Eine-Welt-Verein Oberursel e.V. im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz aktiv.

Das Thema wurde mehrfach in unserem Bildungsfenster im Weltladen Oberursel behandelt. So fuhr 2019 z.B. wochenlang eine FAIR-TRADE Modelleisenbahn durch die Schaufenster für Kinderartikel. Auf den Containern standen unsere Forderungen!

Ein Highlight für Passanten am Weltladen war auch die Gestaltung eines Fensters mit den Auswirkungen eines Lieferkettengesetzes. Dabei waren die Playmobilfiguren der Eye-Catcher für Kinder und ihre Begleiter*innen.

Besondere Aufmerksamkeit galt der Forderung nach der Verabschiedung eines wirkungsvollen Lieferkettengesetzes im Deutschen Bundestag. So wie 2018 im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung vereinbart.

Wir beteiligten uns mit Unterschriftenaktionen an die Kanzlerin und an Markus Koob, MdB für den Hochtaunuskreis. Eine Delegation besuchte ihn am 07. September 2020 in Bad Homburg und forderte, noch in dieser Legislaturperiode ein wirkungsvolles Gesetz zu verabschieden. Auch unsere Kritikpunkte am Entwurf wurden benannt, z.B. sind dort umweltbezogene Sorgfaltspflichten nicht enthalten, obwohl deren Vernachlässigung auch Menschenrechte verletzen kann. Auch besteht keine zivilrechtliche Haftung im Fall einer Verletzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht.

Ein langer Weg führte schließlich im Jahr 2021 zu einem Gesetzesentwurf, der am 03. März 2021 in den Bundestag eingebracht wurde. Eine Auswertung zeigt: Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen. Für uns ist daher klar: Der Bundestag muss den Entwurf nachbessern. Denn ein Lieferkettengesetz muss die gesamte Lieferkette erfassen und die Rechte von allen Betroffenen stärken!

Aktuell haben wir im Rahmen einer INKOTA Kampagne ein Osternest gestaltet: Keine faulen Eier im Lieferkettengesetz! Zusätzlich läuft eine bundesweite Mailaktion, um die Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortung zu erinnern.

Alles ist in der Schwebe, weil noch immer viele Gegner aus Wirtschaft und Politik eine gesetzliche Regelung verhindern wollen. Die Abgeordneten im Europaparlament sind bereits weiter: Am 11. März 2021 stimmten 504 von 695 Parlamentarier*innen für die Einführung eines solchen Gesetzes.